Geschäftsreglement der Kommunikationskommission
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 993–994
Amtliche Sammlung · AS 2007 993Amtliche Sammlung · AS 2007 993
Geschäftsreglement der Kommunikationskommission
Änderung vom 12. Dezember 2006
Vom Bundesrat genehmigt am 9. März 2007
Die Eidgenössische Kommunikationskommission
beschliesst:
I
Das Geschäftsreglement der Kommunikationskommission vom 6. November 19971 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1
1 Die Kommission besteht aus den vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie hat ihren Sitz in Bern.
Art. 4 Kommission
Insbesondere ist die Kommission zuständig für:
a. die Erteilung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen (Art. 14 Abs. 1 und 24a Abs. 1 FMG);
b. den Erlass einer Zugangsverfügung sowie der nötigen vorsorglichen Massnahmen (Art. 11a Abs. 1 FMG);
c. die Regelung der Nummernportabilität und der freien Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen (Art. 28 Abs. 4 FMG);
d. die Genehmigung der nationalen Nummerierungspläne (Art. 28 Abs. 3 FMG);
e. die Regelung der Art und der Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Zugangsverfahren vorlegen müssen (Art. 11a Abs. 4 FMG);
f. die Verpflichtung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten, Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten (Art. 21b FMG);
g. das Ergreifen von Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen (Art. 58 Abs. 4 und 60 Abs. 2 FMG);