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Geschäftsreglement der Kommunikationskommission

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 993–994

Amtliche Sammlung · AS 2007 994Amtliche Sammlung · AS 2007 993

h. das Untersagen der Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz durch nach ausländischem Recht organisierte Unternehmen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird (Art. 5 FMG).

Art. 8 Abs. 1 Bst. a–c, e–g und i

1 Das Bundesamt bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es führt diese Aufgaben unter Vorbehalt der Kompetenzen und der Weisungsbefugnis der Kommission selbständig durch. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. es erteilt Funkkonzessionen, wenn die Kommission ihm diese Aufgabe überträgt (Art. 24a Abs. 2 FMG);

b. es ist zuständig für die Vorbereitung und Instruktion der Verfahren für die Konzessionserteilung durch die Kommission, namentlich der Ausschreibungsverfahren;

c. es instruiert Zugangsgesuche (Art. 11a Abs. 1 FMG);

e. aufgehoben

f. es konsultiert bei Fragen der Marktbeherrschung die Wettbewerbskommission (Art. 11a Abs. 2 FMG);

g. es führt die Aufsichtsverfahren durch, für die die Kommission zuständig ist (Art. 58 Abs. 4 und 60 Abs. 2 FMG), und setzt die von ihr angeordneten Massnahmen um;

i. es veröffentlicht Informationen über die Grundversorgungs- und Funkkonzessionärinnen (Art. 19b und 24f FMG).

Art. 17 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18

Aufgehoben

II

Diese Änderung tritt gleichzeitig mit der Änderung vom 24. März 20062 des Fernmeldegesetzes in Kraft.

12. Dezember 2006 Eidgenössische Kommunikationskommission

Der Präsident: Marc Furrer

2 SR 784.10; AS 2007 921

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