Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Bahrain über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden
Dokument vom 9. November 2004 · Seiten 95–98
Amtliche Sammlung · AS 2008 96Amtliche Sammlung · AS 2008 95
und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft-
und Seefahrt erzielt werden. Abk. mit Bahrain
Art. 2 Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, das Königreich Bahrain oder die Schweiz;
b) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; die Ausdrücke umfassen jedes Unternehmen, das von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten oder von einer Gesellschaft eines Vertragsstaates, an der die Regierung eines der beiden Vertragsstaaten beteiligt ist, betrieben wird;
c) bedeutet der Ausdruck «Betrieb der Luftfahrt» die gewerbsmässige Beförderung in der Luft von Personen, Tieren, Gütern und Post durch ein Unternehmen eines Vertragsstaates, einschliesslich des Verkaufs von Flugscheinen und ähnlichen Beförderungsdokumenten;
d) bedeutet der Ausdruck «Betrieb der Schifffahrt» die gewerbsmässige Beförderung auf dem Wasser von Personen, Tieren, Gütern und Post durch ein Unternehmen eines Vertragsstaates, einschliesslich des Verkaufs von Fahrkarten und ähnlichen Beförderungsdokumenten;
e) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einen Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben.
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder darin nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Art. 3 Gewinne aus der Seeschifffahrt und der Luftfahrt
1. Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Luftfahrtzeugen und Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, sind im anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit; diese Befreiung gilt auch für Steuern auf beweglichem Vermögen (einschliesslich der Luftfahrzeuge und Seeschiffe sowie ihrer Teile und Ausrüstung), das diesem Betrieb dient.
2. Absatz 1 gilt auch für Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle erzielt.