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Verordnung über den Gütertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6025–6026

Amtliche Sammlung · AS 2009 6026Amtliche Sammlung · AS 2009 6025

4 Als Feiertage, während denen die Lieferfrist ruht, gelten Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten und Stephanstag sowie die kantonalen Feiertage.

Art. 3 Verjährung

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in einem Jahr.

Art. 4 Fundsachen

1 Wer eine verlorene Sache auf dem Gebiet oder in einem Fahrzeug eines Unternehmens findet, muss sie unverzüglich dem Personal des Unternehmens abgeben.

2 Das Unternehmen wird als Finder betrachtet, kann aber keinen Finderlohn beanspruchen. Es muss die Fundsache angemessen aufbewahren.

3 Kennt es die Person, die die Sache verloren hat, so muss es diese benachrichtigen.

4 Beansprucht niemand die Fundsache, so kann das Unternehmen diese nach drei Monaten versteigern. Hat die Fundsache einen Zeitwert von höchstens 50 Franken, so kann sie bereits nach einem Monat versteigert oder freihändig verkauft werden. Eine Versteigerung muss öffentlich bekanntgemacht werden. Der Versteigerungs- oder Verkaufserlös tritt an die Stelle der Sache.

5 Fundsachen, die einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder raschem Verderb ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

Art. 5 Vollzug

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vollzieht diese Verordnung.

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Transportverordnung vom 5. November 19862 wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

4. November 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2 AS 1986 1991, 1994 1848, 1996 3035, 1999 719, 2004 2697

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