DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 891Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(3) [Tatsächliche Benutzung] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass in dem Fall, in dem eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xvi eingereicht worden ist, der Anmelder bei dem Amt innerhalb der in ihrem Recht festgesetzten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfrist, einen Nachweis über die tatsächliche Benutzung der Marke entsprechend den Vorschriften dieses Rechts vorlegt.

(4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass für die Anmeldung andere als die in den Absätzen 1 und 3 und in Artikel 8 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf für die Anmeldung, solange sie anhängig ist, Folgendes nicht verlangt werden:

i) die Vorlage einer Bestätigung oder eines Auszugs aus einem Handelsregister;

ii) eine Angabe über die Ausübung einer gewerblichen oder Handelstätigkeit des Anmelders sowie die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;

iii) eine Angabe über die Ausübung einer Tätigkeit des Anmelders, die den in der Anmeldung aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen entspricht, sowie die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;

iv) die Vorlage eines Nachweises, dass die Marke im Markenregister einer anderen Vertragspartei oder eines Staates eingetragen ist, der Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft, aber nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, soweit der Anmelder nicht die Anwendung des Artikels 6quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft beansprucht.

(5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt während der Prüfung der Anmeldung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in der Anmeldung enthalten sind.

Art. 4 Vertretung; Zustellungsanschrift

(1) [Zugelassene Vertreter]

a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass eine als Vertreter für ein Verfahren vor dem Amt bestellte Person

i) entsprechend dem anwendbaren Recht vor dem Amt betreffend Anmeldungen und Eintragungen handeln darf und, soweit anwendbar, vor dem Amt zugelassen ist;

ii) als Zustellungsanschrift eine Anschrift in einem von der Vertragspartei angeordneten Gebiet angibt.

b) Handlungen hinsichtlich eines Verfahrens vor dem Amt durch oder betreffend den Vertreter, der die von der Vertragspartei nach Buchstabe a angewandten Erfordernisse erfüllt, haben die Wirkung einer Handlung des oder betreffend den Anmelder, Inhaber oder einer anderen beteiligten Person, die den Vertreter bestellt hat.