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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 893Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(6) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben in einer der in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Mitteilungen hat.

Art. 5 Anmeldedatum

(1) [Zulässige Erfordernisse]

a) Vorbehaltlich des Buchstabens b und des Absatzes 2 weist eine Vertragspartei einer Anmeldung als Anmeldedatum das Datum zu, an dem folgende Angaben und Bestandteile in der nach Artikel 8 Absatz 2 vorgeschriebenen Sprache bei dem Amt eingegangen sind:

i) eine ausdrückliche oder stillschweigende Angabe, dass um Eintragung einer Marke ersucht wird;

ii) Angaben, aufgrund deren die Identität des Anmelders festgestellt werden kann;

iii) Angaben, die es dem Amt erlauben, mit dem Anmelder oder gegebenenfalls seinem Vertreter in Verbindung zu treten;

iv) eine ausreichend deutliche Darstellung der Marke, um deren Eintragung ersucht wird;

v) die Liste der Waren und/oder Dienstleistungen, für die um Eintragung ersucht wird;

vi) findet Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xvi oder Buchstabe b Anwendung, die nach dem Recht der Vertragspartei in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xvi bezeichnete Erklärung oder die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Erklärung und die dort bezeichneten Nachweise.

b) Jede Vertragspartei kann der Anmeldung als Anmeldedatum das Datum zuweisen, an dem nicht alle, sondern nur bestimmte der unter Buchstabe a genannten Angaben und Bestandteile bei dem Amt eingegangen sind, oder an dem sie in einer anderen als der nach Artikel 8 Absatz 2 vorgeschriebenen Sprache eingegangen sind.

(2) [Weitere zulässige Erfordernisse]

a) Eine Vertragspartei kann bestimmen, dass ein Anmeldedatum erst zugewiesen wird, wenn die erforderlichen Gebühren entrichtet sind.

b) Eine Vertragspartei darf das unter Buchstabe a genannte Erfordernis nur dann anwenden, wenn sie es bereits zu dem Zeitpunkt angewendet hat, in dem sie Vertragspartei dieses Vertrags wurde.

(3) [Berichtigungen und Fristen] Die Modalitäten und Fristen für Berichtigungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung festgelegt.

(4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass für das Anmeldedatum andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt werden.