Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 900Amtliche Sammlung · AS 2009 887
b) Jede Vertragspartei kann folgende Angaben im Antrag verlangen:
i) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
ii) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
iii) die Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden.
c) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag eine Gebühr an das Amt entrichtet wird.
d) Ein einziger Antrag ist ausreichend, auch wenn die Berichtigung mehr als eine Eintragung derselben Person betrifft; allerdings müssen der Fehler und die beantragte Berichtigung für jede Eintragung dieselben sein und die Eintragungsnummern aller betroffenen Eintragungen im Antrag angegeben sein.
(2) [Berichtigung eines Fehlers in Bezug auf eine Anmeldung] Absatz 1 gilt sinngemäss, wenn der Fehler eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muss, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.
(3) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass in Bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1 und 2 und in Artikel 8 genannten Erfordernisse erfüllt werden.
(4) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel hat, dass der angebliche Fehler tatsächlich ein Fehler ist.
(5) [Fehler des Amtes] Das Amt einer Vertragspartei berichtigt eigene Fehler von Amts wegen oder auf Antrag gebührenfrei.
(6) [Nicht zu berichtigende Fehler] Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die Absätze 1, 2 und 5 auf Fehler anzuwenden, die nach ihrem Recht nicht berichtigt werden können.
Art. 13 Laufzeit und Verlängerung der Eintragung
(1) [Angaben oder Bestandteile, die im Antrag auf Verlängerung enthalten oder diesem beigefügt sind; Gebühr]
a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für die Verlängerung ein Antrag einzureichen ist, der einige oder alle der folgenden Angaben enthält:
i) die Angabe, dass um Verlängerung ersucht wird;
ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
iii) die Eintragungsnummer der betreffenden Eintragung;
iv) nach Wahl der Vertragspartei das Anmeldedatum der Anmeldung, die zu der betreffenden Eintragung führte, oder das Datum, an dem die betreffende Eintragung erfolgte;