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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 902Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(3) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt während der Prüfung des Antrags auf Verlängerung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in dem Antrag auf Verlängerung enthalten sind.

(4) [Ausschluss der Sachprüfung] Die Ämter der Vertragsparteien dürfen zum Zweck einer Verlängerung die Eintragung nicht dem Grunde nach prüfen.

(5) [Laufzeit] Die Laufzeit der ersten Eintragung und die Laufzeit jeder Verlängerung betragen zehn Jahre.

Art. 14 Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis

(1) [Rechtsbehelfe vor Fristablauf] Eine Vertragspartei kann die Verlängerung einer Frist für eine Handlung in einem Verfahren vor dem Amt in Bezug auf eine Anmeldung oder Eintragung gewähren, wenn ein diesbezüglicher Antrag vor Fristablauf bei dem Amt eingereicht wird.

(2) [Rechtsbehelfe nach Fristablauf] Hat ein Anmelder, Inhaber oder eine andere beteiligte Person eine Frist («die betreffende Frist») für eine Handlung in einem Verfahren vor dem Amt einer Vertragspartei in Bezug auf eine Anmeldung oder Eintragung versäumt, so sorgt die Vertragspartei für einen oder mehrere der folgenden Rechtsbehelfe, entsprechend den Erfordernissen der Ausführungsordnung, falls bei dem Amt ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird:

i) Verlängerung der betreffenden Frist um den in der Ausführungsordnung festgesetzten Zeitraum;

ii) Fortsetzung des Verfahrens in Bezug auf die Anmeldung oder Eintragung;

iii) Wiedereinsetzung des Anmelders, Inhabers oder der anderen beteiligten Person in die Rechte in Bezug auf die Anmeldung oder Eintragung, falls das Amt feststellt, dass das Versäumnis der betreffenden Frist trotz Einhaltung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt erfolgte oder dass, je nach Wahl der Vertragspartei, das Versäumnis unbeabsichtigt war.

(3) [Ausnahmen] Die Vertragsparteien sind nicht gehalten, in Bezug auf die Ausnahmen gemäss der Ausführungsordnung Rechtsbehelfe nach Absatz 2 vorzusehen.

(4) [Gebühren] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 eine Gebühr entrichtet wird.

(5) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass in Bezug auf die Rechtsbehelfe nach Absatz 2 andere als die in diesem Artikel und in Artikel 8 bezeichneten Erfordernisse erfüllt werden.

Art. 15 Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft

Jede Vertragspartei hält die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft ein, welche die Marken betreffen.