Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 968Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 11, Seite 4)
7. Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz geändert wird
Die Art und die Tragweite der Änderung werden auf einem Zusatzblatt angegeben.
8. Art der geänderten Lizenz79
8.1 Die geänderte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.
8.2 Die geänderte Lizenz ist eine Alleinlizenz.
8.3 Die geänderte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.
8.4 Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung
betroffenen Gebiets geändert:
9. Dauer der Lizenz79
9.1 Die geänderte Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeit-
raum vom ………… bis ………… erteilt.
9.1.1 Die geänderte Lizenz wird automatisch verlängert.
9.2 Die geänderte Lizenz wird unbefristet erteilt.
10. Unterschriften oder Siegel80
10.1 Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:
10.1.1 Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine
juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.1.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.1.3 Unterschrift oder Siegel:
10.2 Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s):
10.2.1 Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische
Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.2.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
79 Zutreffende Kästchen ankreuzen.
80 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 10.1–10.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.