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Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)

Dokument vom 12. Mai 2010 · Seiten 2331–2510

Amtliche Sammlung · AS 2010 2377Amtliche Sammlung · AS 2010 2331

4 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben.

5 Die Zulassungsstelle informiert die kantonalen Behörden über die in ihrem Gebiet ansässigen Inhaberinnen einer GEB.

Art. 78 Befugnisse der Zollstellen

Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Zulassungsstelle, ob Pflanzenschutzmittel den Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Im Übrigen gilt Artikel 97 Absatz 3 ChemV56.

Art. 79 Gebühren

Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen nach dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 7. Dezember 199857 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 80

1 Die Kantone sind für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich. Das BLW nimmt diese Aufgaben subsidiär wahr.

2 Die Kantone überprüfen insbesondere die Einhaltung:

a. der gestützt auf die Artikel 18 und 37 getroffenen Verfügungen;

b. der Vorschriften über Verpackung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt und Werbung (Art. 54–60);

c. der Vorschriften über die Sorgfaltspflicht (Art. 62), die Aufbewahrung (Art. 63), die Abgabe (Art. 64), Diebstahl, Verlust und irrtümliches Inverkehrbringen (Art. 65), Anwendungsbeschränkungen (Art. 68) und die Rücknahmepflicht (Art. 70).

3 Sie stellen den Vollzug von Verwendungsverboten nach Artikel 67 sicher.

3. Abschnitt: Sicherstellung und Einziehung

Art. 81

1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden soll, den Bestimmungen des LwG, des ChemG, des USG, des GTG, dieser Verordnung oder hierauf erlassener Vorschriften nicht

56 SR 813.11

57 SR 910.11