Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)
Dokument vom 12. Mai 2010 · Seiten 2331–2510
Amtliche Sammlung · AS 2010 2378Amtliche Sammlung · AS 2010 2331
entspricht, so kann die zuständige Behörde Beweismittel sicherstellen, die Ware zum Verkauf sperren, beschlagnahmen oder die Importeurin dazu anhalten, die Ware wieder zu exportieren.
2 Wer Beweismittel nach Absatz 1 besitzt, muss diese auf Verlangen herausgeben.
3 Die Behörde kennzeichnet die sichergestellten Gegenstände und nimmt sie in ein Verzeichnis auf. Sie gibt der Besitzerin eine Kopie des Verzeichnisses ab.
4 Die Behörde, die eine Anordnung nach Absatz 1 verfügt, hat die notwendigen Massnahmen für den Unterhalt der davon betroffenen Gegenstände zu treffen. Sie kann zu diesem Zweck den an diesen Gegenständen Berechtigten Weisungen erteilen.
5 Die Behörde kann sichergestellte Gegenstände und die betroffenen Pflanzenschutzmittel einziehen oder zum Export freigeben.
4. Abschnitt: Weitergabe von Daten und Dokumentation
Art. 82 Weitergabe von Daten
Für die Weitergabe von Daten zu Pflanzenschutzmitteln gelten die Artikel 86–88 ChemV58 sinngemäss.
Art. 83 Dokumentation
Die Zulassungsstelle führt die bereichsübergreifende Dokumentation für Pflanzenschutzmittel, insbesondere für:
a. sämtliche eingereichten Gesuchsunterlagen;
b. sämtliche für die Bewertung relevanten Dokumente der beteiligten Beurteilungsstellen;
c. die Ergebnisse der Bewertungen einschliesslich der Bewilligungen und anderer Verfügungen;
d. den gesamten Schriftverkehr mit den Gesuchstellerinnen;
e. Akten über die rechtlichen Belange und Verfahren.
9. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 84 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 200559 wird aufgehoben.
58 SR 813.11
59 AS 2005 3035 4097 5211, 2006 4851, 2007 821 1469 1843 4541 6291, 2008 2155 4377 5271, 2009 401 2845