Beschluss Nr. 2/2008 über die Anpassung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Dokument vom 24. Juni 2008 · Seiten 251–264
Amtliche Sammlung · AS 2010 251Amtliche Sammlung · AS 2010 251
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Beschluss Nr. 2/2008 über die Anpassung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. Mai 20081
Angenommen am 24. Juni 2008
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2010
Übersetzung2
Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen («Abkommen»)3, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u.a. die Anhänge 1 und 2, welche die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. von der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend «die Parteien» genannt) eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.
(2) Am 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erweitert. Die Parteien haben vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Die Parteien haben autonome Übergangsmassnahmen getroffen, um die Kontinuität der Handelsströme in der Zwischenzeit zu gewährleisten.
(3) Die Parteien haben ausserdem vereinbart, den bilateralen Präferenzhandel mit Würstchen und bestimmten Fleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens zu konsolidieren,
beschliesst:
Art. 1
Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens erhalten die Fassung der Anhänge 1 und 2 dieses Beschlusses.
1AS 2010 249
2Übersetzung des englischen Originaltextes.