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Bundesgesetz über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative)

Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 271–274

Amtliche Sammlung · AS 2010 271Amtliche Sammlung · AS 2010 271

Bundesgesetz über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative)

Änderung vom 25. September 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Mai 20091

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 20092,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19763 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 68 Abs. 1 Bst. c

1 Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:

c. eine Rückzugsklausel im Sinne von Artikel 73;

Art. 73a Unbedingter und bedingter Rückzug

1 Der Rückzug einer Volksinitiative ist in der Regel unbedingt.

2 Hat die Bundesversammlung jedoch spätestens gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über die Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag in der Form des Bundesgesetzes verabschiedet, so kann das Initiativkomitee seine Volksinitiative ausdrücklich unter der Bedingung zurückziehen, dass der indirekte Gegenvorschlag nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird.

3 Der bedingte Rückzug wird wirksam, sobald:

a. die Frist für das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag unbenützt abgelaufen ist;

b. das Nichtzustandekommen eines eingereichten Referendums gegen den indirekten Gegenvorschlag rechtsgültig feststeht; oder

c. der Bundesrat im Falle eines Referendums das zustimmende Ergebnis einer Volksabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag nach Artikel 15 Absatz 1 erwahrt hat.

1BBl 2009 3591

2BBl 2009 3609

3 SR 161.1