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Verordnung über die politischen Rechte

Dokument vom 13. Januar 2010 · Seiten 275–280

Amtliche Sammlung · AS 2010 275Amtliche Sammlung · AS 2010 275

Verordnung über die politischen Rechte

Änderung vom 13. Januar 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 24. Mai 19781 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 25 Abs. 1, 1bis, 1ter und 1quater

1 Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.

1bis Das Formular entspricht:

a. Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;

b. Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.

1ter Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.

1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.

Art. 27kbisBesonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer

1 Ein Versuchskanton kann stimmberechtigten Auslandschweizern, deren Stimmgemeinde in einem andern Kanton liegt, der nicht an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe teilnimmt (Drittkanton), ermöglichen, auf seinem System zur elektronischen Stimmabgabe abzustimmen oder zu wählen.

2 Die zuständige Stelle des Drittkantons übermittelt der zuständigen Stelle des Versuchskantons die Angaben zu den Stimmberechtigten mit einer elektronischen Signatur versehen und verschlüsselt.

1 SR 161.11