Verordnung über die politischen Rechte
Dokument vom 13. Januar 2010 · Seiten 275–280
Amtliche Sammlung · AS 2010 276Amtliche Sammlung · AS 2010 275
3 Die elektronische Signatur muss die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 20032 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) erfüllen. Die Verifikation der Signatur erfolgt mittels eines Zertifikats, das von einem nach ZertES anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellt worden ist.
4 Die zuständige Stelle des Versuchskantons übermittelt die Stimmergebnisse dem Drittkanton in verschlüsselter Form, bevor dieser die Urnen schliesst. Die empfangende Stelle hat sich zu vergewissern, wer die Ergebnisse gesandt hat und ob sie unverändert eingetroffen sind.
5 Die Einzelheiten, namentlich Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Kostenaufteilung, werden zwischen den beteiligten Kantonen unter Mitwirkung der Bundeskanzlei vertraglich geregelt.
6 Die beteiligten Kantone legen der Bundeskanzlei die Massnahmen dar, mit denen sie vermeiden, dass Fehler ausserhalb des Systems zur elektronischen Stimmabgabe, namentlich der Verlust oder die Offenlegung der Daten für die Stimmrechtsausweise oder Mängel bei der Herstellung der Stimmrechtsausweise, die Abstimmungsoperationen der anderen Körperschaften behindern.
II
Anhang 4 wird durch die Anhänge 4a und 4b gemäss Beilage ersetzt.
III
Diese Änderung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.
13. Januar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova