Zivilgesetzbuch (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren)
Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 281–282
Amtliche Sammlung · AS 2010 281Amtliche Sammlung · AS 2010 281
Zivilgesetzbuch (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren)
Änderung vom 25. September 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 16. November 20071
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 20082,
beschliesst:
I
Das Zivilgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:
Art. 111
A. Scheidung1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie auf gemeinsames eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den Begehren
I. Umfassende nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Einigung Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die
Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
2 Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.
II
Die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20084 wird wie folgt geändert:
Art. 287 Anhörung der Parteien
Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB5.
1 BBl 2008 1959
2 BBl 2008 1975
3 SR 210
4 SR 272; BBl 2009 21
5 SR 210