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Zivilgesetzbuch (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren)

Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 281–282

Amtliche Sammlung · AS 2010 282Amtliche Sammlung · AS 2010 281

Art. 288 Abs. 2 erster Satz und 3 erster Satz

2 Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt. …

3 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage. …

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 25. September 2009 Ständerat, 25. September 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 14. Januar 2010 unbenützt abgelaufen.6

2 Es wird unter Vorbehalt von Absatz 3 auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.7

3 Die Ziffer II (Änderung der Zivilprozessordnung) wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

16. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

6 BBl 2009 6661

7 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 11. Dez. 2009.

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