Zivilgesetzbuch (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren)
Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 281–282
Amtliche Sammlung · AS 2010 282Amtliche Sammlung · AS 2010 281
Art. 288 Abs. 2 erster Satz und 3 erster Satz
2 Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt. …
3 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage. …
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 25. September 2009 Ständerat, 25. September 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 14. Januar 2010 unbenützt abgelaufen.6
2 Es wird unter Vorbehalt von Absatz 3 auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.7
3 Die Ziffer II (Änderung der Zivilprozessordnung) wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
16. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
6 BBl 2009 6661
7 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 11. Dez. 2009.