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Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

Dokument vom 30. März 2007 · Seiten 409–422

Amtliche Sammlung · AS 2010 409Amtliche Sammlung · AS 2010 409

Originaltext

Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

Angenommen am 30. März 2007

Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. September 20081

Schweizerische Annahme notifiziert am 6. November 2008

In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2009

Die Regierungen der Vertragsstaaten dieser Erklärung, im Folgenden als

«Vertragsparteien» bezeichnet,

eingedenk der am 21. September 19732 unterzeichneten Vereinbarung zwischen bestimmten europäischen Regierungen und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Raumfahrzeugträger-Programms Ariane, insbesondere der Artikel I, III Absatz 1 und V, die eine neue Vereinbarung vorsehen, in welcher der Inhalt der Produktionsphase des Ariane-Programms festgelegt wird;

gestützt auf das Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden als «ESA» oder «Organisation» bezeichnet), das am 30. Mai 19753 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten ist (im Folgenden als «ESA-Übereinkommen» bezeichnet);

in der Erwägung, dass die ESA-Trägerprogramme insbesondere auf Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausgerichtet sind und die im Rahmen der Organisation entwickelten Startsysteme Ariane und Vega (im Folgenden als «von der ESA entwickelte Träger» bezeichnet) dazu beitragen, den garantierten Zugang Europas zum Weltraum zu gewährleisten;

in der Erwägung, dass der Rat der Organisation sich in der Entschliessung ESA/C/XXXIII/Res.3 vom 26. Juli 1979 damit einverstanden erklärt hat, die Produktion einer Industriestruktur zu übertragen;

unter Hinweis darauf, dass bestimmte europäische Regierungen durch die Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger und ihre späteren Erneuerungen und Verlängerungen (im Folgenden als «Erklärung über die Ariane-Produktionsphase» bezeichnet)4 für den Zeitraum vom 14. April 1980 bis Ende 2008 vereinbart haben, dass die Produktionsphase der Ariane-Träger von einer Industriestruktur durchgeführt wird und die Organisation nach Artikel V Absatz 2 des ESA-Übereinkommens die mit der Produktionsphase der Ariane-Träger verbundene Betriebstätigkeit ausführt;

1AS 2010 407

2 SR 0.425.12

3 SR 0.425.09

4 SR 0.425.121, 0.425.122 und 0.425.123