Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus
Dokument vom 30. März 2007 · Seiten 409–422
Amtliche Sammlung · AS 2010 418Amtliche Sammlung · AS 2010 409
vom Raumfahrtzentrum Guayana aus. Erklärung
h) der französischen Regierung bis zu einem Höchstbetrag von 60 Millionen
Euro je Start die Kosten des Schadensersatzes, den diese nach Abschnitt IV Buchstaben a und c dieser Erklärung leisten muss, zu erstatten, sofern durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Ariane- oder Sojus-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;
i) der französischen Regierung und der ESA ihren jeweiligen in Abschnitt IV
Buchstabe b festgelegten Haftungsanteilen entsprechend bis zu einem Höchstbetrag von 60 Millionen Euro je Start die Kosten des Schadensersatzes, den diese leisten müssen, zu erstatten, sofern durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Vega-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;
j) die Aufsicht und Obhut über die ihm von den Vertragsparteien dieser Erklä-
rung und der Organisation zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen wahrzunehmen und ihre Eigentümer für von ihm selbst, seinen Bediensteten oder Erfüllungsgehilfen oder von Dritten daran verursachte Schäden zu entschädigen;
k) eine zur Deckung der unter den Buchstaben h, i und j beschriebenen
Verbindlichkeiten und der anderen Verbindlichkeiten und Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung seiner in den in Absatz 1 genannten Abmachungen vorgesehenen Tätigkeiten angemessene Versicherung oder gleichwertige Garantie abzuschliessen; die Bedingungen dieses Versicherungsschutzes oder dieser Garantie sind mit der Organisation und der französischen Regierung zu vereinbaren;
l) dafür zu sorgen, dass die von ihm und seinen Zulieferfirmen während der
Einsatzphase durchgeführten Tätigkeiten den Qualifikationsstatus des Trägersystems und der entsprechenden Produktionsanlagen nicht in Frage stellen, und in Übereinstimmung mit den mit den Eigentümern geschlossenen Abmachungen die technische und finanzielle Verantwortung für die Wartung der ihm nach Abschnitt I Absatz 11 und Abschnitt III Absatz 2 zur Verfügung gestellten Sachen zu übernehmen, damit sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen kann der Startdienstbetreiber im Einvernehmen mit den Eigentümern die von ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit für erforderlich erachteten Änderungen an diesen Sachen vornehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Startdienstbetreiber diese Änderungen vornehmen, wenn er gewährleistet, dass bei der Rückgabe der ursprüngliche Zustand der Sachen wiederhergestellt wird;
m) im Einklang mit der in der Präambel genannten Träger-Entschliessung von
2005 zur Finanzierung der mit der Benutzung der Startanlage CSG verbundenen Kosten beizutragen;
n) sich zu verpflichten, dem Generaldirektor der Organisation den von ihr
gegenüber dem Startdienstbetreiber und seinen Zulieferfirmen benötigten Einblick zu bieten und die erforderlichen Prüfrechte zu gewähren, insbesondere in Bezug auf die jährlichen Einsatzkosten und Einnahmen hinsichtlich