Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Dokument vom 4. November 2010 · Seiten 5801–5804
Amtliche Sammlung · AS 2010 5801Amtliche Sammlung · AS 2010 5801
Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
vom 4. November 2010
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbehörde),
gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes
vom 19. März 20101 (StBOG)
und auf Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung
vom 1. Oktober 20102 über die Organisation und die Aufgaben der
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft,
beschliesst:
1. Abschnitt: Aufgaben und Organisation
Art. 1 Aufgaben der Aufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29–31 StBOG übertragen sind.
Art. 2 Beschlussfassung
1 Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
3 Sie kann in dringenden Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg oder auf elektronischem Weg fassen.
4 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.
Art. 3 Übertragung von Aufgaben
1 Die Aufsichtsbehörde kann Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenbereiche bilden.
2 Sie kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder die Instruktion von Verfahren und die Vorbereitung von Entscheiden übertragen.
3 Für Inspektionen kann sie eine Delegation entsenden; diese muss mindestens drei Mitglieder umfassen.
1 SR 173.71; AS 2010 3267
2 SR 173.712.24; AS 2010 4549