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Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Dokument vom 4. November 2010 · Seiten 5801–5804

Amtliche Sammlung · AS 2010 5801Amtliche Sammlung · AS 2010 5801

Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

vom 4. November 2010

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbehörde),

gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes

vom 19. März 20101 (StBOG)

und auf Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung

vom 1. Oktober 20102 über die Organisation und die Aufgaben der

Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft,

beschliesst:

1. Abschnitt: Aufgaben und Organisation

Art. 1 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29–31 StBOG übertragen sind.

Art. 2 Beschlussfassung

1 Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

3 Sie kann in dringenden Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg oder auf elektronischem Weg fassen.

4 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.

Art. 3 Übertragung von Aufgaben

1 Die Aufsichtsbehörde kann Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenbereiche bilden.

2 Sie kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder die Instruktion von Verfahren und die Vorbereitung von Entscheiden übertragen.

3 Für Inspektionen kann sie eine Delegation entsenden; diese muss mindestens drei Mitglieder umfassen.

1 SR 173.71; AS 2010 3267

2 SR 173.712.24; AS 2010 4549