Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Dokument vom 4. November 2010 · Seiten 5801–5804
Amtliche Sammlung · AS 2010 5802Amtliche Sammlung · AS 2010 5801
Art. 4 Sachverständige
1 Die Aufsichtsbehörde kann schweizerische oder ausländische Sachverständige beiziehen.
2 Die Sachverständigen unterstehen gleichermassen dem Amtsgeheimnis wie die Mitglieder der Behörde.
Art. 5 Disziplinarverfahren
Für das Disziplinarverfahren nach Artikel 31 Absatz 2 StBOG gelten die Artikel 16–19 der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und subsidiär sinngemäss das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19683.
Art. 6 Ausstand
1 Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde informieren die Präsidentin oder den Präsidenten über allfällige Ausstandsgründe.
2 Wird der Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.
3 im Übrigen sind die Artikel 56–60 der Strafprozessordnung4 sind sinngemäss anwendbar.
2. Abschnitt: Präsident oder Präsidentin
Art. 7
1 Der Präsident oder die Präsidentin nimmt folgende Aufgaben wahr:
a. Vertretung der Aufsichtsbehörde gegen aussen;
b. Leitung der Sitzungen der Behörde;
c. Organisation und Überwachung des Sekretariats;
d. Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde über den Geschäftsgang;
e. Visierung der Rechnungen;
f. Abwicklung der Leistungsvereinbarungen mit Bundesstellen über administrative und logistische Leistungen;
g. Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die dieses Reglement dem Präsidenten oder der Präsidentin überträgt.
2 Im Verhinderungsfall wird der Präsident oder die Präsidentin durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vertreten.
3 SR 172.021
4 SR 312.0; AS 2010 1881