Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses
Dokument vom 10. November 2009 · Seiten 593–596
Amtliche Sammlung · AS 2010 595Amtliche Sammlung · AS 2010 593
eines Diplomatenpasses. Abk. mit Armenien
Art. 6
Soweit Personendaten zur Durchführung dieses Abkommens übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetzgebung zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:
a) Die empfangende Vertragspartei verwendet die Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.
b) Auf Ersuchen informiert die empfangende Vertragspartei die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.
c) Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.
d) Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem innerstaatlichen Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die Berichtigung oder Löschung der betreffenden Daten vorzunehmen.
e) Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin im Rahmen des innerstaatlichen Rechts der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.
f) Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Vertragsparteien gewährleisten die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung.
g) Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen.
Art. 7
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens werden mittels Konsultationen und Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geklärt.