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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses

Dokument vom 10. November 2009 · Seiten 593–596

Amtliche Sammlung · AS 2010 596Amtliche Sammlung · AS 2010 593

eines Diplomatenpasses. Abk. mit Armenien

Art. 8

Auf Anregung einer der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen geändert werden. Die zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen treten zum Zeitpunkt des Abschlusses der nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung erforderlichen internen Verfahren in Kraft.

Art. 9

Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien aus internationalen Abkommen, insbesondere die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 19611 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 19632.

Art. 10

1. Dieses Abkommen wird für unbefristete Zeit abgeschlossen. Es tritt am

30. (dreissigsten) Tag nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, in der die Vertragsparteien einander über den Abschluss der nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung erforderlichen internen Verfahren unterrichten.

2. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Abkommens aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise zu suspendieren. Die Suspendierung wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich notifiziert. Die Suspendierung tritt am Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.

3. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Weg ihren Entscheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Dieses Abkommen ist 30 (dreissig) Tage nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei nicht mehr gültig.

Geschehen zu Bern, am 10. November 2009 in zweifacher Ausfertigung in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Armenien:

Micheline Calmy-Rey Edward Nalbandian

1 SR 0.191.01

2 SR 0.191.02