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Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation

Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 651–658

Amtliche Sammlung · AS 2010 653Amtliche Sammlung · AS 2010 651

Art. 11a Abs. 3

3 Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19904 im Bereich der Forschung werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19745 über das Verwaltungsstrafrecht durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung geahndet.

Art. 16 Abs. 3 Bst. a und 7

3 Er kann im Rahmen der bewilligten Kredite:

a. Aufgehoben

7 Der Bundesrat kann die Entscheidkompetenzen nach den Absätzen 2 und 3 an ein Departement delegieren.

4. Abschnitt: Förderung der Innovation

Art. 16a Aufgaben und Fördermassnahmen

1 Der Bund unterstützt die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung.

2 Weiter kann er unterstützen:

a. Massnahmen zur Förderung des Unternehmertums;

b. Massnahmen zur Gründung und zum Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen;

c. die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft.

3 Er fördert die Integration der Schweiz in internationale Programme und Projekte im Technologie- und Innovationsbereich.

4 Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung.

5 Er stellt die Evaluation der Fördertätigkeit sicher.

Art. 16b Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung

1 Der Bund kann Projekte der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung durch Beiträge an Hochschulen und nicht kommerziell ausgerichtete Forschungsstätten unterstützen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Das Projekt wird zusammen mit privaten oder öffentlichen Partnern durchgeführt, die für die Verwertung sorgen (Umsetzungspartner).

b. Eine wirkungsvolle Umsetzung der Forschungsergebnisse am Markt kann erwartet werden.

4 SR 616.1

5 SR 313.0

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