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Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation

Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 651–658

Amtliche Sammlung · AS 2010 656Amtliche Sammlung · AS 2010 651

Art. 16h Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für eine mehrjährige Periode den Verpflichtungskredit für die Innovationsförderung nach Artikel 16a Absätze 1–3.

Art. 16i Verfahren, Rechtsschutz und Strafverfolgung

1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2 Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19906 im Bereich der Innovationsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement geahndet.

5. Abschnitt: Internationale Vereinbarungen

Art. 16j

1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Innovation abschliessen.

2 Diese Staatsvertragsabschlusskompetenz des Bundesrates umfasst auch Vereinbarungen über:

a. die Finanzkontrolle und die Audits;

b. die Personensicherheitsprüfungen;

c. die Sicherung und Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums;

d. die Beteiligungen des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen;

e. den Beitritt zu internationalen Organisationen;

f. die Kontrolltätigkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen bei Forschungsinstitutionen und andern beteiligten privaten oder öffentlichen Forschungsorganen.

3 Berühren die Vereinbarungen die Aufgaben der Forschungsorgane oder der Schweizerischen Hochschulkonferenz, so sind diese vorher anzuhören.

Art. 17 Koordination innerhalb der Forschungsorgane

Jedes Forschungsorgan koordiniert die Aktivitäten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden.

6 SR 616.1

7 SR 313.0

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