Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Dokument vom 3. Februar 2010 · Seiten 665–666
Amtliche Sammlung · AS 2010 665Amtliche Sammlung · AS 2010 665
Verordnung über die Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Änderung vom 3. Februar 2010
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 22. November 20061 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich wird wie folgt geändert:
Art. 5a Akontozahlungen
Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das Bundesamt entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.
Art. 9 Abs. 2 Bst. f und 3
2 Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:
f. der Dossiers zur Notfallplanung.
3 Bei internationalen Werken bleiben anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten.