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Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Dokument vom 3. Februar 2010 · Seiten 665–666

Amtliche Sammlung · AS 2010 665Amtliche Sammlung · AS 2010 665

Verordnung über die Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Änderung vom 3. Februar 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 22. November 20061 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich wird wie folgt geändert:

Art. 5a Akontozahlungen

Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das Bundesamt entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.

Art. 9 Abs. 2 Bst. f und 3

2 Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:

f. der Dossiers zur Notfallplanung.

3 Bei internationalen Werken bleiben anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten.

1 SR 730.05

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