Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
Dokument vom 30. März 2011 · Seiten 1305–1328
Amtliche Sammlung · AS 2011 1307Amtliche Sammlung · AS 2011 1305
d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2 Das Bundesamt für Migration (BFM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.
3 Das BFM kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:
a. aus erwiesenen humanitären Gründen;
b. zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder
c. zur Wahrung schweizerischer Interessen.
Art. 5 Massnahmen betreffend Luftverkehr
1 Der schweizerische Luftraum ist gesperrt für Luftfahrzeuge, die:
a. im libyschen Luftfahrzeugregister eingetragen sind; oder
b. sich im Eigentum befinden oder betrieben werden von:
1. natürlichen Personen libyscher Staatsangehörigkeit,
2. juristischen Personen mit Sitz in Libyen.
2 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen gewähren.
3 Es kann Notlandungen erlauben.
Art. 6 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 21. Februar 20112 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a. der Regierung Libyens;
b. natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in Libyen;
2 AS 2011 869 961 1195