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Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

Dokument vom 30. März 2011 · Seiten 1305–1328

Amtliche Sammlung · AS 2011 1308Amtliche Sammlung · AS 2011 1305

c. natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Buchstaben a und b erwähnten Personen, Unternehmen und Organisationen handeln.

2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 7 Kontrolle und Vollzug

1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1, 2 und 6.

2 Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.

3 Das BAZL überwacht die Massnahmen betreffend Luftverkehr nach Artikel 5.

4 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.

5 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 8 Meldepflichten

1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

Art. 9 Strafbestimmungen

1 Wer gegen Artikel 1, 2, 4, 5 oder 6 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2 Wer gegen Artikel 8 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 21. Februar 20113 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen wird aufgehoben.

3 AS 2011 869 961 1195