Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
Dokument vom 29. Mai 2009 · Seiten 1557–1558
Amtliche Sammlung · AS 2011 1557Amtliche Sammlung · AS 2011 1557
Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
In Kraft getreten am 29. Mai 2009
Übersetzung1
Schweizerische Mission Brüssel, den 29. Mai 2009 bei der Europäischen Union
Herr Botschafter
Jacques de Watteville
Brüssel
Herrn Generaldirektor Robert Verrue
Europäische Kommission Steuern und Zollunion
Brüssel
Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 19. Mai 2009 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:
«Sehr geehrter Herr Botschafter,
Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen Europäischen Gemeinschaft und der der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind2 zu beziehen.
Aufgrund des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens bedürfen die Anhänge des Abkommens zwischen Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind technischer Änderungen gemäss Artikel 21 Absatz 2.
Artikel 21 Absatz 2 des genannten Abkommens legt fest, dass die Liste der zuständigen Behörden im Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei
1Übersetzung des englischen Originaltextes.