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Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Dokument vom 29. Mai 2009 · Seiten 1557–1558

Amtliche Sammlung · AS 2011 1558Amtliche Sammlung · AS 2011 1557

geändert werden kann, durch die Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Behörden und durch die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf alle anderen Behörden.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft teile ich Ihnen mit, dass die zuständigen Behörden der Republik Bulgarien und Rumäniens:

– in Bulgarien: Изпълнителнлят директор на Националната агенция за приходите oder sein bevollmächtigter Vertreter;

– in Rumänien: Preşedintele Agenţiei Naţionale de Administrare Fiscală oder sein bevollmächtigter Vertreter;

sind und diese im Anhang I unter den Buchstaben aa) und ab) nach den unter Buchstabe z) erwähnten zuständigen Behörden hinzuzufügen sind.

Ferner hält Artikel 21 Absatz 2 fest, dass die Liste der verbundenen Einrichtungen im Anhang II im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden kann.

Ich ersuche sie daher höflich um Ihr Einverständnis Anhang II wie folgt dahingehend zu ändern, dass er die verbundenen Einrichtungen Bulgariens und Rumäniens umfasst:

– zwischen den Einträgen Belgiens und Spaniens: «Bulgarien ОБщините (Gemeinden) Социалноосигурителни фондове (Sozialversicherungsfonds)»; und

– zwischen den Einträgen Portugals und der Slowakischen Republik: «Rumänien autorităţile administraţiei publice locale (lokale öffentliche Verwaltungsbehörden)».

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt mit Datum des Antwortschreibens in Kraft. Die Bestimmungen des Briefwechsels finden rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die

Europäische Gemeinschaft»

Ich bin einverstanden, die Anhänge I und II wie in Ihrem Schreiben vorgeschlagen zu ändern, und bestätige, dass dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Datum des Antwortschreibens in Kraft tritt und dass dessen Bestimmungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung finden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Jacques de Watteville