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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und DNDi (Drugs for Neglected Diseases initiative) betreffend die Privilegien und Immunitäten von DNDi in der Schweiz

Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1577–1580

Amtliche Sammlung · AS 2011 1578Amtliche Sammlung · AS 2011 1577

Art. 4

Für Liegenschaften und ihren Ertrag gelten die erwähnten Befreiungen nur, soweit sie Eigentum von DNDi sind und von deren Dienststellen genutzt werden.

Art. 5

Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag von DNDi auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen DNDi und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.

Art. 6

DNDi ist für ihr Personal von den Zulassungsbedingungen zum Arbeitsmarkt gemäss der schweizerischen Ausländergesetzgebung befreit.

Art. 7

DNDi wird stets mit den schweizerischen Behörden zusammenarbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte zu verhindern.

Art. 8

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.

Art. 9

1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.

2. Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.

3. Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.

4. Das Gericht bestimmt sein eigenes Verfahren.

5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.