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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und MMV (Medicines for Malaria Venture) betreffend die Privilegien und Immunitäten von MMV in der Schweiz

Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1581–1584

Amtliche Sammlung · AS 2011 1581Amtliche Sammlung · AS 2011 1581

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und MMV (Medicines for Malaria Venture) betreffend die Privilegien und Immunitäten von MMV in der Schweiz

Abgeschlossen am 9. Dezember 2010

In Kraft getreten am 9. Dezember 2010

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

und

MMV (Medicines for Malaria Venture)

anderseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Privilegien und Immunitäten von MMV in der Schweiz zu schliessen,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

MMV ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

Art. 2

1. MMV ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

2. MMV ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.

3. MMV ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.

Art. 3

MMV ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 1581).