Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007
Dokument vom 21. Januar 2011 · Seiten 1599–1602
Amtliche Sammlung · AS 2011 1601Amtliche Sammlung · AS 2011 1599
anstalter unterworfen ist, unterrichtet die Schweiz binnen zwei Monaten über die im Anschluss an das Ersuchen erzielten Ergebnisse. Die Schweiz oder der Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die betroffenen Parteien zur Erörterung des Falls zu einer Ad-hoc-Sitzung mit der Kommission am Rande einer Sitzung des Kontaktausschusses einzuladen.
3. Kommt die Schweiz zu dem Schluss:
a) dass die aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 erzielten Ergebnisse nicht zufrieden stellend sind; und
b) dass der betreffende Fernsehveranstalter sich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit er unterworfen ist, niedergelassen hat, um die strengeren Bestimmungen in den von der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erfassten Bereichen, denen er unterliegen würde, wenn er in der Schweiz niedergelassen wäre, zu umgehen;
so kann sie gegen den betreffenden Fernsehveranstalter angemessene Massnahmen ergreifen.
Diese Massnahmen müssen objektiv erforderlich sein, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden sowie verhältnismässig zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sein.
4. Die Schweiz darf Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 dieses Artikels nur ergreifen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) sie hat dem Gemischten Ausschuss und dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter niedergelassen ist, ihre Absicht mitgeteilt, derartige Massnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die sie ihre Beurteilung stützt; und
b) der Gemischte Ausschuss hat entschieden, dass die Massnahmen verhältnismässig und nichtdiskriminierend sind und dass insbesondere die Beurteilungen der Schweiz gemäss den Absätzen 2 und 3 zutreffend begründet sind.»
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2011.
Im Namen
des Gemischten Ausschusses
Der Leiter der Schweizer Delegation: Der Leiter der EU-Delegation: Jean-Frédéric Jauslin Jean-Eric de Cockborne