Mitteilung über die einseitige Anwendung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung
Dokument vom 17. Mai 2011 · Seiten 1771–1786
Amtliche Sammlung · AS 2011 1772Amtliche Sammlung · AS 2011 1771
an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung. Mitteilung
Anhang Übersetzung3
Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung
Abgeschlossen in Den Haag am 5. Juli 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 20084
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 2009
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,
in dem Bewusstsein, dass es in einem grossen und weiter wachsenden globalen Finanzmarkt in der Praxis dringend notwendig ist, Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung zu schaffen, die auf Wertpapiere anzuwenden ist, die jetzt gewöhnlich unter Einschaltung von Clearing- und Abrechnungs- und Liefersystemen oder anderen Intermediären verwahrt werden,
in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, rechtliche Risiken, systemische Risiken und damit einhergehende Kosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere zu verringern, um den internationalen Kapitalfluss und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern,
in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über die auf intermediärverwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen, die für Staaten auf allen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung von Nutzen sind,
in der Erkenntnis, dass der Grundsatz der Festlegung des Ortes des massgeblichen Intermediärs als Anknüpfungspunkt (PRIMA – «Place of the Relevant Intermediary Approach»), wie er in Kontovereinbarungen mit Intermediären bestimmt wird, die erforderliche Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit schafft,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen,
und die folgenden Bestimmungen vereinbart:
3 Übersetzung des französischen Originaltextes (AS 2011 1772).
4 AS 2009 6579