DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Mitteilung über die einseitige Anwendung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung

Dokument vom 17. Mai 2011 · Seiten 1771–1786

Amtliche Sammlung · AS 2011 1784Amtliche Sammlung · AS 2011 1771

an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung. Mitteilung

3 Gibt ein Staat keine Erklärung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich dieses Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates.

Art. 21 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 22 Erklärungen

Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 5, des Artikels 12 Absätze 3 und 4, des Artikels 16 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 20 gilt Folgendes:

a) Jede Erklärung wird dem Depositar schriftlich notifiziert;

b) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern;

c) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit zurücknehmen;

d) jede bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam; jede später abgegebene Erklärung und jede neue Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat;

e) eine Rücknahme einer Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat.

Art. 23 Kündigung

1 Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten eines Mehrrechtsstaats beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.

2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.

Art. 24 Notifikationen durch den Depositar

Der Depositar notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach den Artikeln 17 und 18 das Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind:

a) jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung und jeden Beitritt nach den Artikeln 17 und 18;