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Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)

Dokument vom 20. Oktober 2010 · Seiten 2345–2348

Amtliche Sammlung · AS 2011 2346Amtliche Sammlung · AS 2011 2345

Beilage

Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID ‒ Anhang C zum Übereinkommen)

Art. 1 Anwendungsbereich

§ 1 Diese Ordnung gilt für:

a) die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene auf dem Gebiet der RID-Vertragsstaaten;

b) die Schienenbeförderung ergänzende Beförderungen, auf die die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM anzuwenden sind, vorbehaltlich der für Beförderungen mit einem anderen Verkehrsträger geltenden internationalen Vorschriften;

einschliesslich der in der Anlage zu dieser Ordnung erfassten Tätigkeiten.

§ 2 Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäss der Anlage ausgeschlossen ist, dürfen im internationalen Verkehr nicht befördert werden.

Art. 1bisBegriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Ordnung und ihrer Anlage bezeichnet der Ausdruck «RID-Vertragsstaat» jeden Mitgliedstaat der Organisation, der zu dieser Ordnung keine Erklärung gemäss Artikel 42 § 1 erster Satz des Übereinkommens abgegeben hat.

Art. 2 Freistellungen

Diese Ordnung findet ganz oder teilweise keine Anwendung auf Beförderungen von gefährlichen Gütern, deren Freistellung in der Anlage vorgesehen ist. Freistellungen sind nur zulässig, wenn die Menge oder die Art und Weise der freigestellten Beförderungen oder die Verpackung die Sicherheit der Beförderung gewährleisten.

Art. 3 Einschränkungen

Jeder RID-Vertragsstaat behält das Recht, die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf seinem Gebiet aus anderen Gründen als denen der Sicherheit während der Beförderung zu regeln oder zu verbieten.