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Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2407–2410

Amtliche Sammlung · AS 2011 2407Amtliche Sammlung · AS 2011 2407

Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV)

Änderung vom 25. Mai 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Höchstbestandesverordnung vom 26. November 20031 wird wie folgt geändert:

Art. 7

1 Für die Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis erbringen, ohne dass sie Hofdünger an Dritte abgeben, ergibt sich die Höchstbestandesgrenze aus den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nach Anhang 1 Ziffer 2.1 Absätze 2 und 3 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 19982.

2 Liegt die Höchstbestandesgrenze über den Grenzen nach den Artikeln 2–4 und werden die Bestände nach den Artikel 2–4 effektiv überschritten, so muss der Betrieb mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Feststellung des für ihn geltenden Grenzwertes einreichen.

3 Die zuständige kantonale Behörde überprüft die Angaben und leitet das Gesuch an das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) weiter.

4 Das Bundesamt legt die für den Betrieb geltende Höchstbestandesgrenze und die vorhandene Nutzfläche fest.

5 Die Höchstbestandesgrenze gilt für 15 Jahre. Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist ist ein neues Gesuch einzureichen.

6 Haben sich die Voraussetzungen wesentlich verändert, so kann das Bundesamt die Höchstbestandesgrenze vor Ablauf der Frist anpassen.

7 Werden Vorschriften für den ökologischen Leistungsnachweis, den Tier- oder den Gewässerschutz missachtet und die Missstände nicht innert der gesetzten Frist behoben, so kann die Höchstbestandesgrenze jederzeit angepasst werden.

1 SR 916.344

2 SR 910.13