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Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Dokument vom 22. Juni 2011 · Seiten 3527–3534

Amtliche Sammlung · AS 2011 3527Amtliche Sammlung · AS 2011 3527

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Änderung vom 22. Juni 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 105b Mahnverfahren

1 Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.

2 Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.

Art. 105c Ausschluss der Verrechnung

Der Versicherer darf die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen.

Art. 105d Meldung der zuständigen kantonalen Behörde

Der Kanton meldet dem Versicherer die zuständige kantonale Behörde.

Art. 105e Meldungen über Betreibungen

1 Gibt der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt, so muss er ihr folgende Personendaten melden:

a. den Namen und den Vornamen;

b. das Geschlecht;

c. das Geburtsdatum;

1 SR 832.102

1 Entscheid zu AS 2011 3527

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  1. 9C_317/2019Krankenversicherung24.09.2019A. A.a. A.________ ist seit 1. Januar 2006 bei der SWICA Krankenversicherung AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Daneben unterhält er verschiedene Zusatzversicherungen. Bis 2010 gewährte ihm der Versicherer auf den jährlich bezahlten Prämien einen Abzug von 2 % Skonto, wie…Art. 95 lit. a BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG