Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
Dokument vom 22. Juni 2011 · Seiten 3527–3534
Amtliche Sammlung · AS 2011 3528Amtliche Sammlung · AS 2011 3527
d. den Wohnsitz;
e. die AHV-Versichertennummer.
2 Der Kanton kann den Versicherer anhalten, das Betreibungsverfahren nicht fortzusetzen, bis er entschieden hat, ob er die Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernimmt.
Art. 105f Meldungen über Verlustscheine
1 Der Versicherer informiert die zuständige kantonale Behörde am Ende jedes Quartals über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlustscheine.
2 Er übermittelt der zuständigen kantonalen Behörde bis zum 31. März die Schlussabrechnung der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine und den dazugehörigen Revisionsbericht. Die Abrechnung enthält eine Zusammenstellung der Gesuche um Übernahme der Forderungen nach Artikel 64a Absatz 3 des Gesetzes und eine Zusammenstellung der Rückerstattungen nach Artikel 64a Absatz 5 des Gesetzes.
Art. 105g Personendaten
Bei der Bekanntgabe nach Artikel 64a Absatz 3 des Gesetzes muss der Versicherer zur Identifikation der versicherten Personen und der Schuldnerinnen und Schuldner melden:
a. den Namen und den Vornamen;
b. das Geschlecht;
c. das Geburtsdatum;
d. den Wohnsitz;
e. die AHV-Versichertennummer.
Art. 105h Datenaustausch
Das Departement kann die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern festlegen.
Art. 105i Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel
Einem Verlustschein im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 des Gesetzes sind Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, gleichgesetzt. Der Kanton bezeichnet die Verfügungen und die betroffenen Rechtstitel.