Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ghana über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 30. August 2010 · Seiten 3619–3632
Amtliche Sammlung · AS 2011 3630Amtliche Sammlung · AS 2011 3619
3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.
Art. 20 Hinterlegung
Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.
Art. 21 Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig angewandt und setzt die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik von Ghana über die Errichtung und den Betrieb von Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus vom 17. Mai 19616 aus. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommen wird das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Errichtung und den Betrieb von Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus vom 17. Mai 1961 aufgehoben.
Um das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in doppelter Urschrift in Bern am 30. August 2010 in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Ghana:
Peter Müller Alhaji Mohammed Mumuni
6 AS 1963 1047