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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Barbados über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)

Dokument vom 27. Oktober 2009 · Seiten 3761–3776

Amtliche Sammlung · AS 2011 3765Amtliche Sammlung · AS 2011 3761

2. die tatsächliche behördliche Kontrolle über diese Luftfahrtunternehmen von Barbados oder einem Mitgliedstaat der Karibischen Gemeinschaft ausgeübt und aufrechterhalten wird, welcher für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses verantwortlich ist und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung genau festgelegt ist, und

3. die Luftfahrtunternehmen im direkten oder mehrheitlichen Eigentum und unter der tatsächlichen Verfügungsgewalt von Barbados, der Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft und/oder von Staatsangehörigen dieser Staaten stehen.

3. Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, den Erfordernissen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.

4. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.

Art. 6 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu widerrufen, auszusetzen oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:

a. im Fall der Luftfahrtunternehmen, welche von der Schweiz bezeichnet sind:

1. die Luftfahrtunternehmen ihren Hauptgeschäftssitz nicht im Gebiet der Schweiz haben und sie nicht über ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen, welches von der Schweiz ausgestellt wurde, und

2. die Luftfahrtunternehmen nicht im direkten oder mehrheitlichen Eigentum und nicht unter der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Schweiz, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder von Staatsangehörigen der Schweiz oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen;

b. im Falle der Luftfahrtunternehmen, die von Barbados bezeichnet sind:

1. die Luftfahrtunternehmen ihre Niederlassung nicht im Gebiet von Barbados oder im Gebiet eines Mitgliedstaates der Karibischen Gemeinschaft haben, gemäss dem revidierten Vertrag von Chaguaramas, und sie nicht eine gültige Betriebsbewilligung in Übereinstimmung mit den Gesetzen von Barbados und diesem Gebiet haben, und

2. die tatsächliche behördliche Kontrolle über diese Luftfahrtunternehmen nicht von Barbados oder einem Mitgliedstaat der Karibischen Gemeinschaft ausgeübt und aufrechterhalten wird, welcher für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses verantwortlich ist, und