Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Barbados über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 27. Oktober 2009 · Seiten 3761–3776
Amtliche Sammlung · AS 2011 3772Amtliche Sammlung · AS 2011 3761
Agenten zu beteiligen. Die Luftfahrtunternehmen sind berechtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und jedermann steht es frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.
4. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei können mit den bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei oder mit Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates, soweit diese die entsprechende Betriebsbewilligung haben, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Vermarktung wie «blocked space», «code sharing» oder andere kommerzielle Abmachungen abschliessen.
Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen
Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen haben das Recht, auf Verlangen die Geldmittel, welche im normalen Ablauf des Betriebes erlangt wurden, umzurechnen und ins Ausland zu überweisen. Die Umrechnung und Überweisung ist zulässig unter Vorbehalt der bei Einreichung des Gesuches für die Überweisung geltenden devisenrechtlichen Bestimmungen und der Wechselkurse für laufende Zahlungen.
Art. 15 Tarife
1. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können die Mitteilung zur Genehmigung von Tarifen verlangen, welche für den Transport von Fluggästen und/oder Fracht auf den im Anhang dieses Abkommens festgelegten Strecken erhoben werden. Die Tarife haben die Betriebskosten, einen vernünftigen Gewinn, die geltenden wettbewerbsrechtlichen und marktbezogenen Bestimmungen sowie die Interessen der Verkehrsbenützer in Betracht zu ziehen sind.
2. Ist die Einreichung zur Genehmigung verlangt, sind die Tarife den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens einundzwanzig (21) Tage vor dem für ihre Einführung vorgesehenen Zeitpunkt zu unterbreiten. Falls die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien nicht nach einem Zeitraum von vierzehn (14) Tagen nach Unterbreitung des Antrages antworten, tritt dieser Tarif in Kraft. Die Zeitdauer von einundzwanzig (21) Tagen kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden dies vereinbaren.
3. Eingriffe durch eine Vertragspartei sind beschränkt auf:
a. die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungstarifen oder -praktiken;
b. den Schutz der Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen unter den Luftfahrtunternehmen; und
c. den Schutz der Luftfahrtunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.
4. Wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei, welche die Mitteilung verlangen, die unterbreiteten Tarife nicht genehmigen, kontaktieren sie die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei um die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu bereinigen. Solche Verhandlungen sollen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen