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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4248Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

iii) die Unterlagen der vorgeblichen internationalen Anmeldung und die dazu-

gehörige Korrespondenz gemäss Regel 93.1 aufzubewahren; und

iv) eine Kopie der genannten Schriftstücke dem Internationalen Büro zu über-

mitteln, wenn dieses bei der Bearbeitung eines Antrags des Anmelders gemäss Artikel 25 Absatz 1 eine solche Abschrift benötigt und sie anfordert.

20.5 Fehlende Teile

a) Stellt das Anmeldeamt während der Prüfung, ob die Unterlagen, die eine in-

ternationale Anmeldung darstellen sollen, die Erfordernissen des Artikels 11 Absatz 1 erfüllen, fest, dass ein Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen fehlt oder dem Anschein nach fehlt, einschliesslich des Falles, dass alle Zeichnungen fehlen oder dem Anschein nach fehlen aber nicht einschliesslich des Falles, dass ein ganzer in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buchstabe d oder e genannter Bestandteil fehlt oder dem Anschein nach fehlt, so fordert es den Anmelder unverzüglich auf, nach Wahl des Anmelders:

i) die vorgebliche internationale Anmeldung durch Einreichung des fehlenden Teils zu vervollständigen;

ii) nach Regel 20.6 Absatz a zu bestätigen, dass dieser Teil durch Verweis nach Regel 4.18 einbezogen wurde;

und gegebenenfalls innerhalb der nach Regel 20.7 anwendbaren Frist Stellung zu nehmen. Läuft diese Frist nach Ablauf von 12 Monaten seit dem Anmeldedatum einer Anmeldung ab, deren Priorität beansprucht wird, so macht das Anmeldeamt den Anmelder auf diesen Umstand aufmerksam.

b) Reicht der Anmelder, sei es nach Aufforderung nach Absatz a oder auf sons-

tige Weise, an oder vor dem Datum, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt sind, aber innerhalb der nach Regel 20.7 anwendbaren Frist, einen in Absatz a genannten fehlenden Teil beim Anmeldeamt ein, um die internationale Anmeldung zu vervollständigen, so wird dieser Teil in die Anmeldung aufgenommen, und das Anmeldeamt erkennt das Datum, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt sind, als internationales Anmeldedatum zu und verfährt nach Regel 20.2 Absätze b und c.

c) Reicht der Anmelder, sei es nach Aufforderung nach Absatz a oder auf sons-

tige Weise, nach dem Datum, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt waren, aber innerhalb der nach Regel 20.7 anwendbaren Frist, einen in Absatz a genannten fehlenden Teil beim Anmeldeamt ein, um die internationale Anmeldung zu vervollständigen, so wird dieser Teil in die Anmeldung aufgenommen, und das Anmeldeamt berichtigt das internationale Anmeldedatum zu dem Datum, an dem dieser Teil beim Anmeldeamt eingegangen ist, benachrichtigt den Anmelder davon und verfährt nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften.

d) Gilt, sei es nach einer Aufforderung nach Absatz a oder auf sonstige Weise,

ein in Absatz a genannter Teil nach Regel 20.6 Absatz b als in der vorgebli-