Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4129Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
SR 0.232.141.11; AS 1978 942
Übersetzung1
I
Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 1997
In Kraft getreten am 1. Januar 1998
Regel 86 Blatt
86.1 Inhalt
a) Das in Artikel 55 Absatz 4 erwähnte Blatt enthält:
i) für jede veröffentlichte internationale Anmeldung die der Titelseite der gemäss Regel 48 veröffentlichten Broschüre entnommenen und durch die Verwaltungsvorschriften festgesetzten Angaben, die auf dieser Titelseite wiedergegebene Zeichnung (falls vorhanden) und die Zusammenfassung;
ii)–v) [Unverändert]
b) Die Angaben nach Absatz a werden in zwei Formen bereitgestellt:
i) als Blatt in Papierform mit den der Titelseite der gemäss Regel 48 veröffentlichten Broschüre entnommenen und durch die Verwaltungsvorschriften festgesetzten Angaben (bibliografische Angaben), sowie den in den Absätzen a Ziffer ii–v genannten Angaben;
ii) als Blatt in elektronischer Form mit den bibliografischen Angaben, der auf der Titelseite wiedergegebenen Zeichnung (falls vorhanden) und der Zusammenfassung.
86.2 Sprachen; Zugang zum Blatt
a) Das Blatt in Papierform wird in einer zweisprachigen Ausgabe (in Französisch und Englisch) veröffentlicht. Wenn die Kosten der Veröffentlichung durch Verkäufe oder Subventionen gedeckt sind, werden auch Ausgaben in anderen Sprachen veröffentlicht.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 4129).