Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4483–4486
Amtliche Sammlung · AS 2011 4483Amtliche Sammlung · AS 2011 4483
Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Änderung vom 23. September 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 18. Mai 20111 über Massnahmen gegenüber Syrien wird wie folgt geändert:
Art. 1a Verbote betreffend Erdöl und Erdölprodukte
1 Es ist verboten, Erdöl und Erdölprodukte nach Anhang 3:
a. einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien ausgeführt wurden;
b. zu kaufen, falls sie sich in Syrien befinden oder ihren Ursprung in Syrien haben.
2 Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Art. 3a Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückgehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a. des syrischen Staates sowie jeder Behörde dieses Staates;
b. natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2;
c. natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach Buchstabe a oder b handeln.
Art. 5 Abs. 1
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1, 1a, 2 und 3a.