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Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4483–4486

Amtliche Sammlung · AS 2011 4484Amtliche Sammlung · AS 2011 4483

Art. 6 Abs. 3

3 Verträge nach Artikel 7a müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Art. 7 Abs. 1

1 Wer gegen Artikel 1, 1a, 2, 3a oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

Gliederungstitel vor Art. 7a

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 7a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. September 2011

1 Die Verbote nach Artikel 1a gelten nicht für Verträge, die vor dem 24. September 2011 abgeschlossen wurden, sofern der betreffende Vertrag bis zum 15. November 2011 erfüllt wird.

2 Sie gelten ebenfalls nicht für den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten, die vor dem 24. September 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.

Art. 8 Sachüberschrift

Inkrafttreten

II

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

Verweis bei der Anhangnummer und Titel

Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1, 3a Bst. b und 4 Abs. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 2, 3a und 4 richten

III

Diese Verordnung erhält zusätzlich einen Anhang 3 gemäss Beilage.