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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen

Dokument vom 3. März 2011 · Seiten 4603–4608

Amtliche Sammlung · AS 2011 4605Amtliche Sammlung · AS 2011 4603

(4) Gehört die Besatzung eines Luftfahrzeuges den Sicherheits- oder Zollbehörden oder den Streitkräften eines Vertragsstaates an, so dürfen diese Personen ihre persönliche Bewaffnung samt Munition mitführen. Die Beamten sind befugt, ihre Dienstkleidung zu tragen.

Art. 8 Grenzübergang des Materials

(1) Die Vertragsstaaten werden gegenseitig die notwendigen Ausrüstungsgegenstände im Einsatzstaat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherheit zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.

(2) Die in Artikel 7 genannten Personen dürfen ausser den bei Einsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und abgabenfreiem Reisegut keine Waren mitführen. Militärische und polizeiliche Luftfahrzeuge dürfen mit üblicher Ausrüstung, jedoch ohne Munition, die Grenze überqueren und im Einsatzgebiet operieren.

(3) Für die bei Einsatzflügen notwendigen Ausrüstungsgegenstände finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit diese Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen.

(4) Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln bzw. Suchtgiften und psychotropen Stoffen in den Einsatzstaat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Entsendestaat. Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotrope Stoffe dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal eingesetzt werden.

Art. 9 Flugdurchführung

(1) Vor dem Überfliegen der Staatsgrenze müssen zumindest folgende Angaben fernmündlich, fernschriftlich, elektronisch oder per Flugfunk der Flugsicherungsdienststelle des Einsatzstaates bekannt gegeben werden:

a) Art und Kennzeichen des Luftfahrzeugs;

b) Namen der Mitglieder der Besatzung, sofern es sich um Staatsluftfahrzeuge handelt;

c) Abflugzeit;

d) Flugweg, voraussichtliche Flughöhe, Flugziel und Grenzüberflugstellen;

e) Landeort, voraussichtlicher Zeitpunkt von Abflug und Ankunft am/vom geplanten Landeplatz;

f) Zweck des Fluges; und

g) Transpondercode.