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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4668Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

Art. 28 Erweiterter Zugang: Zugriffsberechtigung

1 Aufgrund besonderer Vereinbarungen kann folgenden Personen Zugang zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden, ohne dass sie im Einzelfall ein Interesse glaubhaft machen müssen:

a. Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometerinnen und -Geometern, Steuerbehörden sowie anderen Behörden zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;

b. Banken, der Schweizerischen Post, Pensionskassen, Versicherungen und vom Bund anerkannten Institutionen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19919 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hypothekargeschäft benötigen;

c. im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu den Daten, die sie zur Ausübung des Berufs benötigen;

d. bestimmten Personen zu den Daten:

1. der Grundstücke, die ihnen gehören, oder

2. der Grundstücke, an denen ihnen Rechte zustehen, sofern sie die Daten zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder der Wahrnehmung ihrer Rechte benötigen.

2 Urkundspersonen kann auch Zugang zu den Belegen gewährt werden.

Art. 29 Erweiterter Zugang: Regelung der Einzelheiten

Die Kantone oder die Trägerorganisation schliessen mit den Benutzerinnen und Benutzern nach dem Muster des EGBA Vereinbarungen ab. Diese regeln mindestens:

a. die Art und Weise des Zugriffs;

b. die Zugriffskontrolle;

c. den Verwendungszweck der bezogenen Daten;

d. den Schutz vor unbefugtem Zugang zu den Daten;

e. die Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte;

f. die Folgen missbräuchlicher Bearbeitung der Daten.

Art. 30 Erweiterter Zugang: Verfahren

1 Der erweiterte Zugang nach Artikel 28 wird den Berechtigten durch einen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren gewährt.

2 Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert. Die Protokolle werden während zwei Jahren aufbewahrt.

9 SR 211.412.11