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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4671Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

4 Belege können ausserhalb des Grundbuchamts an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, wenn sie weiterhin innert kurzer Frist verfügbar sind oder hinsichtlich eines Geschäfts vollständig elektronisch eingelesen und derart gespeichert und gesichert sind, dass die Daten nicht mehr verändert werden können. Die eingelesenen Daten haben nicht die Rechtswirkungen des informatisierten Grundbuchs.

5 Die Kantone regeln die Archivierung der übrigen Grundbuchakten.

2. Titel: Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt

1. Kapitel: Begriff

Art. 38

Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt umfasst:

a. Eingaben an das Grundbuchamt, insbesondere:

1. die Anmeldung,

2. das Gesuch um Ausstellung einer Bescheinigung,

3. das Gesuch um Ausstellung eines Grundbuchauszugs;

b. Zustellungen des Grundbuchamts an die beteiligten Parteien, insbesondere:

1. die Bescheinigung des Eintrags im Tagebuch,

2. die Bescheinigung des Eintrags im Hauptbuch,

3. das Ansetzen der Frist zur Einleitung eines Bewilligungsverfahrens,

4. das Ansetzen einer Nachfrist zur Ergänzung der Anmeldung,

5. die Abweisungsverfügung,

6. den Grundbuchauszug,

7. die Anzeige von grundbuchlichen Verfügungen, die ohne Wissen der Beteiligten erfolgten (Art. 969 ZGB).

2. Kapitel: Elektronischer Geschäftsverkehr

Art. 39 Zulässigkeit von elektronischen Eingaben und anwendbares Recht

1 Die Kantone können für ihre Grundbuchämter den elektronischen Geschäftsverkehr zulassen.

2 Soweit das Grundbuchrecht nichts Abweichendes bestimmt, richtet sich der elektronische Geschäftsverkehr sinngemäss nach der Verordnung vom 18. Juni 201010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren.

10 SR 272.1