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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4694Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

4. Abschnitt: Pfandrechte

Art. 101 Inhalt des Eintrags

1 Die Grundpfandrechte werden in die Abteilung «Grundpfandrechte» des Hauptbuchblatts eingetragen.

2 Der Eintrag enthält:

a. die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;

b. die Art des Grundpfandrechts;

c. im Fall eines Schuldbriefs: die Bezeichnung als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief;

d. zur Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin die Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 oder die Bezeichnung «Inhaber»;

e. die Pfandsumme und gegebenenfalls den höchsten Zinsfuss, für den das Pfandrecht nach Artikel 818 Absatz 2 ZGB Sicherheit bietet;

f. für rechtsgeschäftliche Pfandrechte: die Pfandstelle;

g. das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

h. den Hinweis auf den Beleg.

3 Im Eintrag kann auf eine Vormerkung zum Nachrückungsrecht verwiesen werden.

Art. 102 Bemerkungen zu den Grundpfandeinträgen im Papiergrundbuch

1 Im Papiergrundbuch werden die Bemerkungen zum Eintrag eines Grundpfandrechts unter dessen Ziffer oder Buchstaben angebracht und so weit wie möglich zusammengestellt.

2 Am Ende jedes Eintrags wird eine Zeile für Verweise auf Bemerkungen zum Grundpfandrecht leer gelassen.

3 Bei dem Eintrag, auf den sich die Bemerkung bezieht, wird auf diese verwiesen.

Art. 103 Eintragungen ohne Grundbuchwirkung

1 Auf Antrag der berechtigten Person können ohne Grundbuchwirkungen auf dem Hauptbuchblatt in der Abteilung «Grundpfandrechte» folgende Rechtsübergänge und Rechte in Bezug auf einen Papierschuldbrief oder eine Grundpfandverschreibung eingetragen werden:

a. der Übergang des Gläubigerrechts;

b. das Fahrnis- oder Faustpfandrecht;

c. die Nutzniessung.

2 Die Rechtsstellung ist gegenüber dem Grundbuchamt glaubhaft zu machen.